Kairo - Unter dem Druck der Massenproteste hat der ägyptische Staatschef Husni Mubarak Kairo verlassen. Wie aus der Regierungspartei verlautete, begab sich Mubarak mit seiner Familie zum Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer.
Mehr als eine Million Menschen versammelten sich in Kairo und anderen Städten des Landes und forderten erneut den Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs.

Nachdem Mubarak am Vorabend in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache einen Teil seiner Befugnisse an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben hatte, ohne aber ein Wort zu einem Rücktritt zu sagen, verließ er die Hauptstadt. Erst am Vormittag hatte sich die Armee in einer Erklärung zu den von Mubarak angekündigten Reformen bekannt.

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Der oberste Rat der Streitkräfte unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi erklärte, er werde die Abhaltung "freier und transparenter Präsidentschaftswahlen" garantieren. Sobald die Situation es zulasse, werde der seit 1981 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Zugleich warnte der Rat aber vor "Angriffen auf die Sicherheit der Nation und der Bürger" und forderte die Demonstranten auf, zu ihrem normalen Leben zurückzukehren.

Als ein Oberst der vor dem Präsidentenpalast versammelten Menge die Botschaft der Armee verlas, griff ein Demonstrant das Mikrofon und rief: "Ihr habt uns enttäuscht, wir hatten alle Hoffnung auf euch gesetzt." "Armee entscheide dich! Das Regime oder das Volk", riefen die Demonstranten. Nach Augenzeugenberichten legten mehrere Soldaten ihre Waffen nieder, zogen ihre Uniformen aus und schlossen sich den Protesten an.

Auch vor der Zentrale des Staatsfernsehens, die ebenso wie der Präsidentenpalast von der Armee abgeriegelt war, demonstrierten tausende Menschen. Auf dem Tahrir-Platz hielten Hunderttausende gemeinsam das Freitagsgebet. Bei jeder Erwähnung des verhassten Machthabers schrie die Menge "Verschwinde, verschwinde". Der Prediger rief die Armee auf, sich so zu verhalten, dass sie vor Gott bestehen könne. Am Vorabend hatte Mubarak in der Fernsehansprache erklärt, er habe sich entschlossen, "gemäß der Verfassung meine Macht dem Vizepräsidenten" Suleiman "zu übergeben". Seinen Rücktritt erklärte der 82-Jährige jedoch nicht, sondern erneuerte nur sein Versprechen, nicht erneut zur Wahl im September anzutreten. Er kündigte zudem an, sechs umstrittene Verfassungsartikel zu ändern oder zu streichen. Suleiman rief nach Mubaraks Rede in einer eigenen Ansprache die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Wie weit Mubarak tatsächlich die Macht an Suleiman abgibt, ist offen.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Ankündigung Mubaraks als unzureichend und forderte einen "unmissverständlichen" Weg hin zu einer Demokratisierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte enttäuscht auf die Rede Mubaraks. Sie habe keine neuen Perspektiven aufgezeigt, "sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn", sagte Westerwelle.

©AFP 2011
Foto: Pedro Ugarte