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Waffenruhe in Syrien existiert nur auf dem Papier

Die syrische Armee hat ofenbat Zivilisten getötetIstanbul - Bei neuen Kämpfen in Syrien haben die Regierungstruppen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten drei Zivilisten getötet.

Zwei Zivilisten seien von bewaffneten, regierungstreuen Männern in Mareh in der nordsyrischen Region von Aleppo getötet worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Aktivisten vor Ort mit.

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Ein weiterer Zivilist wurde demnach in Mohsen in der östlichen Provinz Deir Essor erschossen. Unterdessen warten der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Regierung im benachbarten Syrien vor erneuten Grenzverletzungen.

Den oppositionellen Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) zufolge setzten die Sicherheitskräfte ihre Angriffe landesweit fort. In zahlreichen Städten habe es Raketenbeschuss und Explosionen gegeben. In Duma nahe der Hauptstadt Damaskus hätten die Truppen Häuser und Geschäfte angegriffen und ein Krankenhaus umzingelt, nachdem am Vortag Mitarbeiter der UN-Beobachtermission die Stadt besucht hätten. Erst am Mittwoch waren der Beobachtungsstelle zufolge 27 Zivilisten von den Regierungstruppen getötet worden.

Seit Beginn des Aufstands gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad vor gut einem Jahr wurden laut Aktivisten mehr als 11.000 Menschen getötet und zehntausende festgenommen. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan strebt eine rasche Aufstockung der UN-Beobachtermission in Syrien auf 300 Mitarbeiter an.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen, sollte die Mission keinen Erfolg haben, müssten "andere Schritte" folgen. Denkbar sei eine Resolution, die auch einen Militäreinsatz ermöglichen könnte.

Die Türkei verfüge über eine starke Armee, sagte Erdogan nach einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. In dem Interview verwies Erdogan erneut auf ein mögliches Eingreifen der NATO. Sollte es weitere Grenzverletzungen geben, "werden wir als NATO-Land die notwendigen Schritte unternehmen". Er verwies ausdrücklich auf den so genannten Bündnisfall.

Am Ostermontag hatten syrische Regierungstruppen über die Grenze hinweg auf syrische Flüchtlinge in der Türkei geschossen und dabei mehrere Menschen getötet und verletzt. Der türkische Ministerpräsident forderte, die Stärke der UN-Beobachtermission in Syrien müsse weit über die bisher angepeilten 250 bis 300 Teilnehmer hinaus erhöht werden. Möglicherweise seien bis zu 3000 Beobachter nötig, sagte er.

Eine Versöhnung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, mit dem er bis zum Beginn der Proteste in Syrien im vergangenen Jahr eng zusammengearbeitet hatte, schloss Erdogan aus. Eine Regierung wie die von Assad sei inakzeptabel. Dass Assad auf schutzlose Menschen schießen lasse, sei "nicht menschlich, nicht islamisch".

©AFP 2012
Archivfoto: Bulent Kilic

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