Islamabad - Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt.

Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten. Es war zunächst unklar, ob Gilani nun zurücktritt. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben.

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Anders als die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) von Gilani sah das Gericht auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an. Gilani habe deshalb mit seiner Verurteilung am 26. April sein Mandat verwirkt und dürfe auch nicht mehr Premier sein, urteilte das Gericht jetzt.

Bei dem Prozess ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Diesem wird vorgeworfen, in den 90er Jahren mit seiner Frau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft zu haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari im Jahr 2008 Präsident wurde. Gilani sollte daraufhin eine Wiederaufnahme fordern.

Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde. Unklar war, ob er nach dem Beschluss vom Dienstag tatsächlich zurücktritt, da er bisher die Auffassung vertreten hatte, dass nur das Parlament in absetzen könne. Zunächst wurde er gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater zu einem Krisentreffen im Präsidentenpalast empfangen. Für den Abend beorderte der Staatschef laut einem Regierungsvertreter auch die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein.

Parlamentssprecher Fehmida Mirza von Gilanis PPP hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige. Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es jedoch für möglich, dass Gilani durch eine anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Führung nicht zu lähmen.

©AFP 2012
Archivfoto: Aamir Qureshi