Damaskus/Moskau - Im Bemühen um eine politische Lösung in Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan laut Diplomaten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit ins Gespräch gebracht.

Ein solcher Plan solle am Samstag bei einer Konferenz in Genf diskutiert werden, an der die UN-Vetomächte und Nachbarstaaten Syriens teilnehmen. Russland stellte sich hinter einen Wandel in Syrien, dämpfte aber die Erwartungen an Annans Plan.

_____

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Baschar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UN-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Oppositionelle nicht teilnehmen dürften. Ein automatischer Ausschluss des Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Den Angaben zufolge hat Annans Plan die Unterstützung der fünf UN-Vetomächte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu, Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe. Jedoch gebe es noch keine abschließende Einigung und es werde weiter an einer "endgültigen Erklärung" gearbeitet.

Gleichzeitig verwahrte sich der russische Außenminister gegen eine von außen gesteuerte Absetzung Assads. Über die Zukunft des Staatschefs müsse allein das syrische Volk im Dialog entscheiden. "Die ausländischen Akteure dürfen den Syrern nicht ihre Lösungen diktieren." Es gehe darum, sich für einen nationalen Dialog einzusetzen, nicht, ihn "vorwegzunehmen". Als "Fehler" bezeichnete Lawrow den Ausschluss Teherans von dem Treffen in Genf. Auch Saudi-Arabien nimmt nicht teil, dafür aber Vertreter der Türkei und anderer arabischer Staaten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Annans Initiative für eine Syrien-Konferenz. Die UN-Vetomächte hätten eine "besondere Verantwortung" für die Beilegung des Konflikts, erklärte er. Deutschland werde "alles tun", um die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen.

Syriens Opposition lehnte die Beteiligung an einer Regierung erneut ab, solange Assad nicht abtritt. Zwar habe die Opposition noch keine Details des Annan-Vorschlags erhalten, sagte George Sabra vom Syrischen Nationalrat (SNC). Doch bleibe der SNC bei seiner Position, sich "nicht an einem politischen Projekt zu beteiligen", bis Assad abgesetzt sei. Ihm zufolge will sich die gesamte Opposition am Montag in Kairo treffen, um über die Zukunft in Syrien zu beraten.

Die Gewalt hielt unvermindert an, nachdem am Mittwoch bereits fast 150 Menschen getötet worden waren. Nach Angaben von Aktivisten starben mindestens elf Menschen bei Kämpfen zwischen Soldaten und Aufständischen sowie durch den Beschuss der Städte Homs im Zentrum und Deir Essor im Osten des Landes.

Die Türkei verlegt Medien zufolge unterdessen Flugabwehrgeschütze und Armeefahrzeuge an die Grenze zu ihrem südlichen Nachbarn. Rund 30 Militärfahrzeuge und ein Lastwagen mit Flugabwehrbatterien hätten ihren Stützpunkt in der südöstlichen Provinz Hatay verlassen, um entlang der Grenze stationiert zu werden, berichtete die Zeitung "Milliyet". Nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien hatte Ankara den Ton verschärft.

©AFP 2012
Foto: Sebastien Bozon