Paris - Kurz vor Beginn der Konferenz in Paris zur Lage in Syrien haben die USA die Notwendigkeit weiterer harter UN-Sanktionen gegen Damaskus bekräftigt.

Es sei Zeit für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der der Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad erhöht werden könne, sagte ein US-Diplomat, der US-Außenministerin Hillary Clinton nach Paris begleitete. Ziel seien vor allem wirtschaftliche Sanktionen unter Kapitel sieben der Charta der Vereinten Nationen.

_____

Viele der in Paris vertretenen Länder hätten bereits solche Sanktionen, diese müssten aber auf globaler Ebene gegen Syrien verhängt werden, sagte der Diplomat. Dieses Argument werde auch weiterhin gegenüber Russland und China vorgebracht. Beide Länder verhinderten bereits zwei UN-Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat. Kapitel sieben der UN-Charta sieht im Falle einer Bedrohung des Friedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

Vertreter von rund hundert Staaten beraten heute in Paris über die Lage in Syrien. Zu diesem dritten Treffen der sogenannten Freunde Syriens wird auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet. Russland und China haben ihre Teilnahme abgesagt. Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Massenprotesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seither mehr als 15.000 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.

©AFP 2012
Foto: AFP