Sonntag, 5. Februar 2012 l 13:30 Uhr

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Startseite / Aktuell / Politik

Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Politik

Russland und China verhindern UN-Resolution zu Syrien

UN-Resolution zu Syrien scheitert an Russland und ChinaNew York/Damaskus - Nur Stunden nach der Bombardierung der syrischen Stadt Homs mit hunderten Toten haben Russland und China eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch die UNO erneut blockiert.

Die beiden Veto-Mächte verhinderten eine entsprechende UN-Resolution. Das Blutvergießen in Syrien hielt unterdessen unvermindert an - Menschenrechtlern zufolge schossen Sicherheitskräfte auf Trauerzüge bei den Beisetzungen der Toten.

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Bürger überschütten Christian Wulff mit Anzeigen

Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in HannoverBerlin - Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden kamen allein zehn Anzeigen hinzu, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel auf Anfrage.

Die CDU warf SPD und Grünen Unglaubwürdigkeit bei ihrer Kritik an Wulff vor. Wulffs Rückhalt bei den Bürgern ist einer ARD-Umfrage zufolge stark gesunken. In den Anzeigen werden "querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die zuvor in den Medien berichtet worden sind", sagte Behördensprecher Lendeckel. Es bleibe aber dabei, dass die Vorwürfe vor allem im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit und Urlaubsreisen "weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht begründen".

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Urteile in Italien zu Nazi-Opfer-Entschädigungen illegal

Vertreter Italiens in Den HaagDen Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt.

Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hieß es in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada in Den Haag vortrug. Italien müsse auf gesetzgeberische oder andere Weise sicherstellen, dass dies nicht geschehen könne.

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Bürger wenden sich von Bundespräsident Wulff ab

Christian Wulff sinkt laut Umfrage in der Gunst der BürgerBerlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Ansehen der Bürger einer ARD-Umfrage zufolge auf den höchsten Wert seit zwei Jahren gestiegen, während Bundespräsident Christian Wulff massiv an Rückhalt verliert.

Im ARD-"Deutschlandtrend" gaben sich 64 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden - der beste Wert seit Dezember 2009. Die Zufriedenheit mit ihrer schwarz-gelben Koalition lag mit 42 Prozent so hoch wie noch nie seit ihrem Antritt.

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Kanzlerin Angela Merkel besucht China

Angela Merkel wirbt in China um Vertrauen in EuropaPeking - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in China um Vertrauen in die Europäische Union geworben. Sie sei überzeugt, dass die EU mit ihren Plänen für mehr Haushaltsdisziplin und bessere Wettbewerbsfähigkeit den richtigen Weg eingeschlagen habe, sagte Merkel in Peking.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao rief die Europäer zu einer raschen Beilegung der Schuldenkrise auf. "Der Euro als unsere gemeinsame Währung hat die Europäische Union stärker gemacht", sagte Merkel in ihrer Rede an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Auch politisch werde Europa nun enger zusammenrücken.

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Auto Nachrichten

Leipziger Porsche-Werk steigert Produktion um 47%

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Das vergangene Jahr ist für das Porsche-Werk in Leipzig das erfolgreichste Geschäftsjahr seit der Werksgründung gewesen.Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, seien im Jahr 2011 insgesamt 93.838 Fahrzeuge ...

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Kraftstoffpreise im Januar laut ADAC gestiegen

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Die deutschen Autofahrer haben im ersten Monat des neuen Jahres höhere Preise als im Dezember 2011 hinnehmen müssen. Wie die monatliche Auswertung der ADAC Kraftstoffpreis-Datenbank zeigt, kostete ein ...

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Boulevard News

Vanessa Hudgens wird ihrer Mutter immer ähnlicher

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Die US-Schauspielerin Vanessa Hudgens wird ihrer Mutter nach eigener Aussage mit der Zeit immer ähnlicher."Je älter ich werde, desto mehr verwandele ich mich in sie", verriet die 23-Jährige ...

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Liv Tyler beachtet bei Erziehung auch eigene Kindheit

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Die US-Schauspielerin Liv Tyler bedenkt bei der Erziehung ihres siebenjährigen Sohnes Milo auch Schwierigkeiten, die sie in ihrer eigenen Kindheit durchleben musste. "Es hat einen riesigen ...

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Wirtschaftsnachrichten

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sezt Griechenland unter Druck

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Hamburg - Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat Griechenland mit einem Ende der Finanzhilfen durch die Europäische Union gedroht.Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht durchsetzen, könne ...

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Gewerkschaft fordert Frostzuschläge wegen Kältewelle

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Berlin - Angesichts der Kälte in Deutschland fordert eine Gewerkschaft Frostzuschläge für Millionen Beschäftigte, die im Freien arbeiten müssen.Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende der für ...

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