Berlin - In der schwarz-gelben Koalition werden vermehrt Forderungen laut, integrationsunwillige Migranten mit Strafmaßnahmen zu belegen. Es gebe "vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die sich die Behörden verstärkt kümmern müssten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ARD.

Erstzuwanderer und Ausländer, die Transferleistungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. "Wer dann diese Verpflichtungen nicht erfüllt, der wird kräftig gemahnt. Und wenn nicht - dann sollte es auch Sanktionen geben, ja", sagte der CDU-Politiker.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte, die bestehenden Regelungen zur Bestrafung von Integrationsunwilligen auch zu nutzen. Die Regierung habe "Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen", sagte Gröhe der "Leipziger Volkszeitung". Diese müssten "konsequent angewandt werden". Der CDU-Generalsekretär warf Rot-Grün Versäumnisse bei der Integrationspolitik vor. "Rot-Grünes Multi-Kulti-Gerede war unsere Sache nie", sagte er. Die CDU nehme "den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen Zuwanderern sehr ernst". Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde ihre "Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen". Es gebe zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der Hartz-IV-Sätze. "Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV werden noch nicht intensiv genug angewandt", kritisierte Fuchs. Wenn Kinder von Migranten nicht in die Kita oder Schule geschickt würden, müsse dies "mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden".

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich für ein stärkeres Vorgehen gegen Schulschwänzer stark. "Wer das Schulschwänzen der eigenen Kinder toleriert, muss in Berlin mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen", sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover. Für andere Bundesländer sei ein solches Vorgehen durchaus nachahmenswert. Lindner rief zudem zu mehr Integrationsanstrengungen des Staates auf. "Wir müssen bei Bildungsabschlüssen und Arbeitslosigkeit den Abstand zwischen Migranten und Deutschen halbieren", forderte Lindner. "Aus Migranten müssen Mitbürger werden."

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