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Islamistische Ennahda-Partei siegt bei Wahl in Tunesien

Ennahda-Partei in Tunesien erhält 90 von 217 SitzenTunis - Aus den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien ist die islamistische Ennahda-Partei mit großem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Ennahda erhält nach dem amtlichen Endergebnis 90 der 217 Sitze.

In Sidi Bouzid, wo der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, gab es gewalttätige Proteste, in der Hautpstadt Tunis Hupkonzerte und Jubel. Die Ennahda ist mangels absoluter Mehrheit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Zweitplatziert ist der Kongress für die Republik (CPR) mit 30 Sitzen, gefolgt von der linksgerichteten Ettakatol-Partei mit 21 Mandaten.

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Die Wahl verlief im wesentlichen unstrittig, allerdings schloss die Wahlkommission einen Teil der Kandidaten der sogenannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung aus, die damit nur auf 19 Mandate und den vierten Platz kommt. Der Chef dieser Formation, der in London lebende Geschäftsmann Hechmi Haamdi, hatte möglicherweise entscheidenen Einfluss auf die Demonstranten in Sidi Bouzid, da er am Donnerstag über seinen Satelliten-Sender verbreitete, er "fürchte" Ausschreitungen.

Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Kritiker werfen der Ennahda Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden. Die Ennahda selbst vergleicht sich hingegen mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Der von der Ennahda nominierte Kandidat für das Amt des Übergangs-Regierungschefs, Hamadi Jebali, sprach sich gegen Alkoholverbote oder Kleidervorschriften aus. Die traditionellen Freiheiten seien "für Ausländer ebenso wie für Tunesier garantiert", sagte Jebali. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Tunesiens.

Proteste gab es nicht nur in Sidi Bouzid im Zentrum des Landes, sondern auch im 50 Kilometer entfernten Regueb. In Sidi Bouzid beteiligten sich mindestens 2000 junge Menschen an den zum Teil gewalttätigen Protesten. Sie marschierten zum dortigen Sitz der Ennahda-Partei, schlugen Türen und Fenster ein und warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte. In der Hauptstraße von Tunis hingegen wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Freudenkundgebungen begrüßt.

Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung erfolgte neun Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, mit dem der sogenannte "Arabische Frühling" begonnen hatte.

©AFP 2011
Foto: Salah Habibi

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