Halle - Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.

Er hoffe auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag als Ergebnis des Treffens in Berlin, sagte Edathy der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können."

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert dagegen in der "Welt" einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister sollten sich nicht auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren begeben, der "mit Risiken nur so gepflastert ist". Niemand wisse, ob der Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze dazu führe, dass das Bundesverfassungsgericht schon deshalb einem Verbot zustimmen werde. "Sicher aber ist, dass durch diesen Schritt ein völlig unkalkulierbarer Informationsverlust entsteht", sagte Wendt.

"Die Behauptung, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, ist schlicht falsch", sagte Wendt weiter. "Brandgefährlich" seien vor allem militante Gruppen und einzelne Rechtsextremisten.

Ein Beschluss für ein neues Verbotsverfahren wird von dem Treffen der Innenminister noch nicht erwartet. Vielmehr soll es darum gehen, die nächsten Schritte zu besprechen und juristisch einwandfreie Kriterien für ein Verfahren auszuarbeiten. Denkbar ist zudem, dass die Innenminister den Abzug staatlich bezahlter V-Leute aus den Führungsebenen der NPD beschließen. Dies gilt als wichtige Voraussetzung für ein NPD-Verbot, weil ein erstes Verfahren dazu 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an den V-Leuten gescheitert war.

©AFP 2012
Foto: Fabian Bimmer