CSU beharrt auf Betreuungsgeld
Samstag, den 21. April 2012 um 10:19 Uhr
Berlin - Im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld will die CSU weiterhin keine Zugeständnisse machen.
"Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag fügte der CSU-Politiker hinzu: "Verträge müssen eingehalten werden."
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Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.
©AFP 2012
Foto: Patrick Pleul
Deutsche-Bank-Aktionäre fordern Boni-Rückzahlung
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