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Antonis Samaras mit Regierungsbildung beauftragt

Karolos Papoulias hat Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragtAthen - In Griechenland ist der konservative Ex-Außenminister Antonis Samaras nach dem Wahlsieg seiner Partei Nea Dimokratia von Präsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden.

Samaras nahm den Auftrag persönlich bei einem Besuch in der Residenz von Papoulias entgegen. Er hat nun drei Tage für die Regierungsbildung Zeit und will noch heute die Chefs von drei anderen Parlamentsparteien treffen. Gespräche mit der Neonazi-Partei Chryssi Avghi (Morgenröte), die erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, lehnte er aber ab.

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Samaras favorisiert die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, da die beiden großen Volksparteien - seine Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok - bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft wurden. Beide Parteien verfehlten zusammen mit 149 der 300 Sitze knapp die Mehrheit.

Sollte es Samaras nicht gelingen, binnen drei Tagen eine Regierung zu bilden, wäre die mit 16,5 Prozent zweitplatzierte Syriza-Partei unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras an der Reihe, der eine Linksregierung und ein Ende des Sparkurses anstrebt. Sollte auch er binnen drei Tagen scheitern, würde die Pasok unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schlägt auch dann die Regierungsbildung fehl, schließen Beobachter Neuwahlen nicht aus.

Die Griechen straften die beiden Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, für das drastische Sparprogramm ab, das dem von der Pleite bedrohten Land von den internationalen Kreditgebern auferlegt wurde. Zusammen kamen sie auf gerade einmal 32,1 Prozent - weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2009 - und verfehlten damit knapp die Mehrheit im Parlament.

Neben ND und Pasok schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, die allesamt den Sparkurs und die dafür gegenüber EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingegangenen Verpflichtungen ablehnen. Unter ihnen sind Linksradikale und erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland 1974 auch die Neonazi-Partei Chryssi Avghi.

Nur unter internationalem Druck harrten die seit Jahrzehnten rivalisierenden Parteien ND und Pasok in den vergangenen Monaten in einer Übergangsregierung aus, die sich auf die Sparziele verpflichtete. Um zu einer stabilen Regierung zu gelangen, müssten sie nun nicht nur weiter koalieren - sondern auch Gegner des Sparkurses mit ins Boot holen. Samaras kündigte sein Bemühen um eine "Regierung zum nationalen Wohl" an. Es gehe um zwei Ziele: "Das Land in der Eurozone zu halten und die Maßnahmen zur Umsetzung der Sparvorgaben zu ändern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei von großer Bedeutung, dass die Sparprogramme von Athen eingehalten würden. Die europäischen Börsen starteten mit deutlichen Verlusten, in Athen fielen die Kurse kurz nach Öffnung sogar um 8,3 Prozent.

Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben EU und IWF Griechenland Kredite über 240 Milliarden Euro zugesagt - die Übergangsregierung hatte im Gegenzug die Einhaltung eines strikten Sparkurses zugesichert.

©AFP 2012
Archivfoto: Louisa Gouliamaki

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