Düsseldorf - Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit den Grünen eine klare Regierungsmehrheit errungen.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, dessen Partei nach Hochrechnungen für ARD und ZDF auf weniger als 26 Prozent abstürzte, trat als Landeschef zurück. Im neuen Landtag vertreten sind auch die FDP und erstmals die Piraten, während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

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Die SPD verbesserte sich den Hochrechnungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap zufolge auf 38,3 bis 38,8 Prozent. Da die Grünen 12,1 bis 12,2 Prozent erreichten, kann sich die rot-grüne Landesregierung künftig auf eine absolute Mehrheit im Landtag stützen. Bislang stand Kraft an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Die CDU kommt demnach nur noch auf 25,8 bis 25,9 Prozent, ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legte auf 8,4 Prozent zu, während die Piratenpartei mit 7,6 bis 8,1 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die Linke scheitert mit 2,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Laut ZDF erhält die SPD 75 Mandate, die Grünen stellen 24 Abgeordnete. Die CDU erhält 50 Sitze, die FDP 16 und die Piratenpartei 16. Die Mandatezahl dürfte sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate noch erhöhen.

Kraft sagte, es sei "ein tolles Gefühl", dass die SPD nach zwölf Jahren wieder stärkste Partei im Land sei. Eine Ursache sei aus ihrer Sicht, dass die SPD im Wahlkampf "die Menschen in den Mittelpunkt gestellt", habe. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, begrüßte das Ergebnis als "klare Bestätigung von Rot-Grün" und als "großartigen Erfolg für Hannelore Kraft". Spekulationen über eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur Krafts erteilten sowohl Nahles als auch sie selbst eine Absage.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach von "kräftigem Rückenwind" für Rot-Grün auch im Bund. Lindner sprach von einem "großen Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen". Grund sei Prinzipienfestigkeit seiner Partei bei der Ablehnung neuer Schulden.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, freute sich über "das tolle Ergebnis". Er kündigte an, seine Partei wolle zu allen Politikfeldern gute qualitative Beiträge liefern.

Bei der Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen 34,5 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent. Die Linkspartei kam auf 5,6 Prozent und die Piratenpartei auf 1,6 Prozent. Im vergangenen März war die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Landtag an den Stimmen der Opposition gescheitert, weshalb es jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen kam.

©AFP 2012
Foto: Federico Gambarini