Kiel - Der Machtwechsel in Schleswig-Holstein ist perfekt. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Deutschlands nördlichstem Bundesland wählte der Kieler Landtag den SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten.

Der 49-Jährige wird künftig an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regieren. Albig erhielt 37 Stimmen und damit zwei mehr als die Dreierkoalition im Landtag Sitze hat. Es waren zugleich zwei mehr als die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit.

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Albig, der nach der Wahl vereidigt wurde, tritt die Nachfolge von Peter Harry Carstensen (CDU) an. Der hatte seit 2005 in Kiel als Ministerpräsident regiert, zuletzt mit einer CDU/FDP-Koalition.

Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil SPD, Grüne und SSW zusammen exakt die zur absoluten Mehrheit nötigen 35 Mandate haben und Albig an einem Abweichler aus den eigenen Reihen hätte scheitern können. Genau das war 2005 der langjährigen SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis passiert, als sie sich bei ähnlich knappen Verhältnissen von SPD und Grünen mit Tolerierung durch den SSW als Regierungschefin hatte bestätigen lassen wollen.

Wer von der jetzigen Opposition aus CDU, FDP und Piratenpartei bei der Wahl für Albig stimmte, blieb unklar. Die Abstimmung war geheim. Die Piratenpartei, aus deren Reihen die Unterstützung für den SPD-Politiker am wahrscheinlichsten war, kommentierte ihr Abstimmungsverhalten anschließend nicht. Das habe die Fraktion so vereinbart, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torge Schmidt.

Albig äußerte sich nach der Wahl erleichert. Der Stein, der ihm angesichts der Vorgeschichte von 2005 auf dem Herzen gelegen habe, sei größer gewesen als er das vorher habe zugeben mögen, sagte er kurz danach im Landtag. "Der passt gar nicht in das Gebäude rein." Erst als das Ergebnis von 37 Ja-Stimmen verkündet worden sei, habe sich der Stein "auf einmal in Luft aufgelöst".

Die SSW-Spitzenpolitikerin Anke Spooredonk sagte nach der Abstimmung, es habe "eine Anspannung" gegeben, angesichts der Ergebnisses sei es aber ein "Tag der Freude". Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, beteiligt sich erstmals überhaupt an einer Landesregierung.

CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager kündigte einen harten Oppositionskurs gegenüber der auch als "Dänenampel" bezeichneten neuen Regierung aus SPD, Grünen und SSW an. "Es wird eine schwache Landesregierung sein, und wir werden sie stellen", sagte er. Die Wahl Albigs sei nicht die entscheidende Bewährungsprobe der Koalition gewesen. Das seien deren künftige Beschlüsse.

SPD, Grüne und SSW hatten bei der Landtagswahl vom 6. Mai eine knappe Mehrheit erreicht. Nach reibungslosen Koalitionsverhandlungen hatten Parteitage der drei Partner den Koalitionsvertrag am Samstag gebilligt und so den Weg zur Wahl Albigs frei gemacht. Im neuen Kabinett, das am Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, besetzt die SPD neben Albig vier Ministerien, die Grünen haben zwei und der SSW eines.

©AFP 2012
Foto: Carsten Rehder