Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld hat der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner die Union aufgefordert, ein schlüssiges Konzept für die Gegenfinanzierung vorzulegen.

Mit Blick auf die Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes erst nach der Sommerpause sagte Lindner der "Welt am Sonntag": "Jetzt ist Zeit genug, sich um eine seriöse Gegenfinanzierung zu kümmern, so wie es im Koalitionsvertrag für alle Vorhaben ebenfalls vorgesehen ist." Die Union müsse nun liefern und könne sich nicht nur "die Rosinen rauspicken", fügte Lindner hinzu.

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"Unser erstes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt 2014, als Signal für die Glaubwürdigkeit deutscher Stabilitätspolitik in Europa", argumentierte Lindner. Er äußerte sich nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am Freitag, bei der auch über das Betreuungsgeld debattiert werden sollte. Grund für den Abbruch war die fehlende Beschlussfähigkeit des Parlaments.

Das Betreuungsgeld wird nun erst nach der Sommerpause verabschiedet. Der Rückschlag im Bundestag fachte die Debatte in der schwarz-gelben Koalition um die umstrittene Regelung neu an.

CSU-Parteichef Horst Seehofer verknüpfte den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze in Schrobenhausen sagte Seehofer am Samstag dem "ARD-Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern nicht akzeptieren würde. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig."

©AFP 2012
Archivfoto: Patrick Pleul