Paris - In der Stichwahl um 541 Abgeordnetensitze entscheiden die Franzosen heute über die Mehrheit in der neuen Nationalversammlung.

In fast allen Umfragen wurde den Sozialisten und ihren Verbündeten eine absolute Mehrheit vorhergesagt, die Präsident François Hollande freie Hand für sein Reformprogramm ließe. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 21,4 Prozent, was auf einen ähnlich niedrigen Wert wie in der ersten Runde hindeutet.

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Am vergangenen Sonntag waren bereits 36 Sitze vergeben worden, die Mehrheit davon an die Sozialisten (PS). Auch aus der Stichwahl dürfte die PS als Sieger hervorgehen. Einige Umfragen der vergangenen Woche sehen sogar eine eigene absolute Mehrheit für die Regierungspartei und die mit ihr verbündeten Einzelkandidaten. So sagt das Institut TNS-Sofres den Sozialisten und ihren engsten Verbündeten 300 bis 330 Mandate voraus, den mit den Sozialisten regierenden Grünen noch einmal bis zu 18 Mandate. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 289 Sitzen.

Die konservative UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy und ihre verbündeten Parteien sieht TNS-Sofres bei 210 und 240 Sitzen. Erstmals seit 1988 könnten auch die Rechtsextremen unter ihrer Parteichefin Marine Le Pen den Einzug in die Nationalversammlung schaffen. Die Umfragen sahen die rechtsextreme Front National (FN) bei bis zu drei Mandaten. Gute Aussichten hat die Enkelin von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, im südfranzösischen Carpentras.

Spannend ist die Stichwahl im westfranzösischen Wahlkreis La Rochelle. Dort tritt Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal gegen den aus der PS ausgeschlossenen Kandidaten Olivier Falorni an. Der Wahlkampf bekam am Dienstag eine besondere Dynamik, als Hollandes Partnerin Valérie Trierweiler für Falorni Partei ergriff. Umfragen sagen einen deutlichen Sieg des 40-Jährigen über Royal voraus, die eigentlich neue Parlamentspräsidentin werden wollte.

Das neue Parlament soll bereits Anfang Juli zusammenkommen, um erste Reformen des im Mai gewählten Hollande umzusetzen. Dazu gehören eine Reichensteuer und die im Wahlkampf versprochenen 60.000 Stellen im Bildungsbereich. Auf EU-Ebene übermittelte Hollande seinen Partnern nach einem Pressebericht bereits seine Vorschläge für ein Wachstumsprogramm, das 120 Milliarden Euro umfassen soll.

Dazu will der Präsident laut der Zeitung "Journal du Dimanche" 55 Milliarden aus den EU-Struktursfonds hernehmen, das Kapital der Europäischen Investitionsbank so erhöhen, dass Kredite über 60 Milliarden möglich sind, und Projektbonds auflegen, über die 4,5 Milliarden zusammenkommen sollen. Dabei handelt es sich um gemeinsame Anleihen für Projekte, an denen sich private Investoren etwa beim Ausbau der Energie- oder Telekominfrastruktur beteiligen sollen.

Der von Hollande vorangetrieben Wachstumspakt ist Hauptthema des EU-Gipfels Ende Juni. Der Präsident erörterte das Treffen ebenso wie die Lage in Griechenland und den am Montag beginnenden G-20-Gipfel am Samstagabend telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Gespräch sei "konstruktiv und fruchtbar" gewesen, teilte der Elysée-Palast hinterher mit.

In der vergangenen Woche hatte sich der Ton zwischen Paris und Berlin verschärft. Merkel wandte sich gegen "scheinbar einfache Vergemeinschaftungslösungen" in Europa und spielte damit auf die von Frankreich geforderten gemeinsamen europäischen Anleihen an, so genannte Eurobonds.

©AFP 2012
Foto: Philippe Huguen