Haushaltsplanung vom Kabinett gebilligt
Mittwoch, den 27. Juni 2012 um 12:27 Uhr
Berlin- Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahre beschlossen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen.
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Etat für das kommenden Jahr sieht trotz der Belastungen durch die Euro-Krise vor, die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf 18,8 Milliarden Euro zu drücken.
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Bis 2016 soll die Neuverschuldung der Etatplanung für die Folgejahre zufolge auf Null heruntergefahren werden. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll bereits 2013 eingehalten werden.
Die Ausgaben des Bundes sollen 2013 bei 302,2 Milliarden Euro liegen, mehr als zehn Milliarden Euro weniger als für 2012 vorgesehen. Unklar ist bislang, wie die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld und die finanziellen Zusagen an die Bundesländer im Zuge der Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt finanziert werden.
©AFP 2012
Foto: Wolfgang Kumm
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