Berlin - Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt nach den Pannen um die Mordserie von Rechtsextremen vorzeitig ab.

Fromm werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den Ruhestand versetzt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministerium in Berlin mit und bestätigte damit vorhergehende Informationen aus Parlamentskreisen. Wegen der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten war der Bundesverfassungsschutz in den vergangenen Tagen zum Ziel scharfer Kritik aus allen Parteien geworden.

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Dem Rücktritt war nach Angaben des Ministeriumssprechers ein persönliches Gespräch Fromms mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorangegangen. Friedrich habe Fromms Entscheidung zum Amtsverzicht "mit Respekt" zur Kenntnis genommen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Friedrich hatte die Aufklärung des Vorgangs zugesagt. Fromm wird ungeachtet seines Rücktritts wie geplant am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, wie aus Kreisen des Gremiums verlautete.

Unterdessen hat der Bundesverfassungsschutz einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die "Berliner Zeitung" berichtete über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Dieses Netzwerk bilde eine "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" und sei in der Lage, "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden. Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Der rechtsextremen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Zuletzt sorgte die Vernichtung von Akten in dem Fall durch den Verfassungsschutz für Empörung.

©AFP 2012
Foto: John Macdougall