Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besonders die Länder vor einer "riesigen Herausforderung".

"Jetzt gibt's kein Vorbei mehr, jetzt muss investiert werden", sagte die Ministerin in den ARD-Tagesthemen. Das "epochale" Urteil der Karlsruher Richter sei mit Aufgaben für den Bund, aber besonders für die Länder verbunden. Diese müssten nun geeignete Therapiemaßnahmen und Einrichtungen zur Unterbringung für Sicherheitsverwahrte zur Verfügung stellen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

_____

Die Verfassungrichter hatten am Mittwoch alle Regelungen zur Sicherheitsverwahrung gekippt und dem Gesetzgeber eine Frist von zwei Jahren für eine grundlegende Reform gesetzt. Das Gericht begründete dies damit, dass sich die Sicherungsverwahrung nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheidet und somit gegen das Freiheitsrecht des Betroffenen verstößt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte das Urteil als "problematisch". Es bedeute nicht nur "viel Arbeit für den Gesetzgeber", sondern vor allem eine "enorme Belastung für die Polizei, sagte Bosbach dem "Hamburger Abendblatt". Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen freigelassenen, aber weiterhin gefährlichen Straftäters benötige 20 bis 25 Beamte, betonte Bosbach.

©AFP 2011
Foto: Johannes Eisele