Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 angekündigt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters könne erst umgesetzt werden, wenn "es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles.

Politiker aus CDU und SPD forderten eine Beschäftigungsquote für Über-60-Jährige. Die neue Regelung zur Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter von 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.

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Eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie forderte die CSU mit Blick auf die kritischen Äußerungen von Parteichef Horst Seehofer zur Rente mit 67 auf, im Bundestag für die Gesetzesänderung zu stimmen. Wenn Seehofer es ernst meine, müsse "er seinen Worten Taten folgen lassen", sagte Nahles.

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit faktisch zu einer massenhaften Rentenkürzung. Dies sei aber mit ihm nicht zu machen.

Aus CDU und SPD kamen unterdessen Forderungen nach einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen abzumildern. "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, der "Bild"-Zeitung. Sonst könne die Rente mit 67 zu einem "Rentenkürzungsprogramm" werden.

Auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Es müsse sichergestellt sein, "dass mindestens die Hälfte der über 60jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind", sagte Schreiner der "Bild". "Alles andere würde für die meisten älteren Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeuten." Notwendig seien zudem "viel mehr altersgerechte Arbeitsplätze."

©AFP 2012
Foto: Arno Burgi