Paris - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien werden Rufe nach schärferen Sanktionen und einer robusteren UN-Beobachtermission lauter. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte in Paris Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine dreimonatige Mission mit 300 Militärbeobachtern für Syrien, auch Frankreich forderte eine gestärkte Mission. Im UN-Sicherheitsrat müsse "sehr energisch" eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden, sagte Clinton nach einem Treffen der "Freunde Syriens" in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnahm.

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Sie räumte allerdings ein, dass dies voraussichtlich am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern würde. Der UN-Sicherheitsrat kann eine solche Resolution, die auch militärische Optionen einschließt, beschließen, wenn seine Mitglieder der Ansicht sind, dass der Frieden gefährdet ist.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé drohte für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, mit "anderen Optionen". "Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll", sagte Juppé nach dem Treffen in Paris. Westerwelle betonte nach der Arbeitssitzung, zu der insgesamt zwölf Außenminister in die französische Hauptstadt gekommen waren: "Wir wollen eine politische Lösung".

Der UN-Generalsekretär rief den UN-Sicherheitsrat auf, die UN-Beobachtermission in Syrien rasch aufzustocken. Die Entscheidung, die Mission zur Überwachung einer Waffenruhe von derzeit rund 30 auf 300 Teilnehmer aufzustocken, sei "nicht ohne Risiko", sagte Ban in New York. Doch sei er davon überzeugt, dass die Beobachter zu einer Befriedung Syriens und einer politischen Lösung des Konflikts beitragen könnten. Zugleich äußerte er sich besorgt zu jüngsten Berichten über die trotz der Waffenruhe anhaltende Gewalt in Syrien.

Die UNO und Syrien einigten sich auf die Rahmenbedingungen einer Beobachtermission. Ein Sprecher Annans bestätigte das Rahmenabkommen mit Damaskus, das den UN-Beobachtern vor allem volle Bewegungsfreiheit in Syrien zusichert. Auch mit Vertretern der Opposition seien Gespräche über ihre Verpflichtungen geplant.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte vor Beratungen des Sicherheitsrats zum Thema, die "Bedingungen für eine erweiterte Beobachtermission" müssten stimmen. Dazu gehöre vor allem, dass die Gewalt im Land aufhöre. UN-Diplomaten zufolge könnte eine entsprechende Resolution bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. China kündigte an, über die weitere Entsendung von UN-Beobachtern ernsthaft nachzudenken. Derzeit hält sich lediglich ein kleiner Voraustrupp in Syrien auf.

©AFP 2012
Foto: Jacquelyn Martin