Köln - Die rechte Gruppierung "Pro NRW" darf auch bei ihrer für den Nachmittag angekündigten Demonstration an einer Moschee in Köln die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Dies entschied kurz vor der Demonstration das Kölner Verwaltungsgericht.

Die Polizei hatte "Pro NRW" untersagt, die Karikaturen zu zeigen. Am Samstag hatte es bei einer vergleichbaren Aktion der rechtsextremen Gruppe in Bonn schwere Auseinandersetzungen gegeben. Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld griffen Polizisten an und verletzten 29 Beamte, zwei von ihnen schwer.

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Das NRW-Innenministerium hatte im Vorfeld der "Pro NRW"-Demonstration vor dem Moscheeneubau in Köln-Ehrenfeld von "ganz konkreten Hinweisen auf Gewalttaten" gesprochen. Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Anhaltspunkte, dass gewaltbereite Salafisten erneut bundesweit gegen die Aktion der Rechtsextremen mobilisierten.

Zugleich kündigte ein Ministeriumssprecher an, die Polizei werde sicherstellen, dass alle an den Gewalttaten in Bonn beteiligten Salafisten von der Veranstaltung in Köln "von vorneherein ausgeschlossen" würden. Die betroffenen Salafisten dürften das Kölner Stadtgebiet nicht betreten.

Mehrere von der Union gestellte Innenminister forderten ein schärferes Vorgehen gegen die radikalislamische Gruppierung. "Wir müssen die salafistische Szene noch stärker beobachten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Online-Portal Bild.de. "Und wir müssen noch konsequenter vorgehen, wo zum Hass und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen wird." Gegen den Salafismus müsse "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" vorgegangen werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte einen "Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden", um sich "gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen". Zu Bild.de sagte er weiter: "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt.

©AFP 2012
Foto: Henning Kaiser