Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung bekräftigt. Die Ausgabe von Euro-Bonds käme "nicht in Betracht", sagte Westerwelle im ARD-"Morgenmagazin".

Dies sei nicht nur seine persönliche Haltung, sondern auch die der Bundesregierung. "Wir können nicht einen solchen Weg der Haftungs- und Schuldenunion gehen", sagte er. "Die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist nicht unbegrenzt." Nun seien die Euro-Krisenstaaten mit Reformen am Zug. Deutschland dürfe "den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern".

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Westerwelle stellte sich damit erneut gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte Euro-Bonds zuletzt nicht mehr für alle Zeit ausgeschlossen: Gemeinsame Anleihen könne es nur so lange nicht geben, wie es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gebe, hatte er in einer Bundestagsrede am Freitagabend gesagt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dämpfte indes Sorgen vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Bei den Hilfen für die Krisenländer handle es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". Das eigentliche Problem sei das sinkende Wachstum in den meisten anderen EU-Staaten: "Darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen."

Andererseits steigere die positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung in Deutschland den privaten Konsum. "Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn", sagte Rösler. Das Wachstum in Deutschland werde in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt mehrfach vor einer möglichen Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Schuldenkrise gewarnt. Diese Warnung hatte sie vor allem auf Forderungen nach einer gemeinsamen Schuldenhaftung bezogen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich unterdessen für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union aus. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt". Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte die europäische Integration den Rahmen der bisherigen deutschen Verfassung sprengen, indem eine "eigene Staatlichkeit der EU" eingeführt werde.

Oettinger lobte die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. "Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig", sagte der Energiekommissar. Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen.

Oettinger rückte von der Forderung der EU-Kommission nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab. "Wir können die Krise ohne Eurobonds meistern", sagte er. "Wir haben nach dem jüngsten Gipfel ausreichende Instrumente, um aus der Krise zu finden." Wenn einige Mitgliedsstaaten erklärten, dass Eurobonds "für sie nicht in Frage kommen, dann haben wir das zu akzeptieren".

©AFP 2012
Foto: Manjunath Kiran