Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt Abkommen mit der Schweiz
Mittwoch, den 21. September 2011 um 10:06 Uhr
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Vor der geplanten Unterzeichnung des Vertrages in Berlin sagte Schäuble, mit dem Abkommen könnten sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Dies sei ein "Riesenschritt".
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Der Vertrag stelle "eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit sicher", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Zudem gebe es Mechanismen, die garantierten, dass sich keiner der Besteuerung entziehe.
Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden. SPD-Politiker hatten erklärt, sie wollten mit einem Nein im Bundesrat verhindern, dass das Abkommen in Kraft treten kann.
Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wollen das Steuerabkommen am Nachmittag in Berlin unterzeichnen. Zuvor soll das Bundeskabinett dem Abkommen zustimmen.
Die im August getroffene Vereinbarung soll verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Auch bislang unversteuertes Vermögen soll nachbesteuert werden. Ab 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Allerdings sollen Zahlungen anonym bleiben können.
©AFP 2011
Foto: Julian Stratenschulte
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