Mannheim/Karlsruhe - Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Ermittler die Zentrale des Energieversorgers EnBW durchsucht.

"Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen drei Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der EnBW wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten", sagte ein Sprecher der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft in Mannheim und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatt". Die Razzia fand bereits am Dienstag statt.

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Die drei Verdächtigen sollen 46 Millionen Euro vom Fiskus ergaunert haben, wie der Sprecher sagte. Bereits seit Januar laufen demnach die Ermittlungen gegen EnBW-Beschäftigte, zunächst gegen zwei, mittlerweile gegen drei Mitarbeiter des Karlsruher Energieversorgers. Bereits am 31. Januar habe es daher eine erste Razzia gegeben. Am Dienstag durchsuchten die Steuerfahnder zusätzlich zu den Geschäftsräumen auch die Wohnung eines der drei Beschuldigten.

"Was das Motiv der Beschuldigten war, ist noch nicht klar", sagte der Behördensprecher weiter. Ob sie die Steuern eigennützig oder für die Firma hinterzogen hätten, müsse im Laufe der Ermittlungen noch geklärt werden. EnBW erklärte, das Unternehmen kooperiere in vollem Umfang mit den Behörden.

Der EnBW-Fall ist verknüpft mit den Ermittlungen zum Handel mit Emissionszertifikaten in Frankfurt am Main. Eine der Firmen, die Emissionsscheine an EnBW geliefert habe, "steht auch in Frankfurt unter Verdacht", sagte der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft.

Die Frankfurter Behörden ermitteln gegen rund 150 Verdächtige. Im Dezember hatte das dortige Landgericht bereits sechs Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil sie bei derartigen Geschäften 300 Millionen Euro erschlichen hatten.

Emissionszertifikate sollen den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Sie erlauben einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Schadstoffe. Stößt eine Firma weniger Emissionen aus, als ihr zugeteilt wurde, kann sie die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

Betrüger machten sich dabei in der Vergangenheit eine Lücke in europäischen Standards zunutze. Während in Deutschland bis Juli 2010 Umsatzsteuer auf die Zertifikate fällig war, war deren Handel in einigen anderen Ländern bereits umsatzsteuerfrei. Betrüger kauften daher im Ausland steuerfrei Zertifikate auf, bevor sie sie über mehrere Stationen weiterverkauften. Für ihre Geschäfte forderten sie dann bei den deutschen Finanzbehörden Umsatzsteuer zurück, obwohl sie diese nie abgeführt hatten.

©AFP 2012
Foto: Uli Deck