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Sparauflagen für Griechenland sollen bleibenSparauflagen für Griechenland sollen bleiben

Bundesbank gegen Lockerung von Sparauflagen für AthenWashington - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland hat mehr Unterstützung als jedes andere Land bekommen", sagte Weidmann der spanischen Zeitung "El País" im Hinblick auf den für das Land ausgehandelten Schuldenschnitt.

"Diesen bereits abgeschwächten Rahmen weiter zu lockern, ist nicht möglich." Ansonsten gerieten auch die Regierungen in anderen Krisenländern wie Portugal und Irland unter Druck, ihre Auflagen nachzuverhandeln, sagte Weidmann.

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In Griechenland war die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl Anfang Mai vor dem Hintergrund der Euro-Krise gescheitert. Am Sonntag sind die Griechen deshalb erneut an die Urnen gerufen, das Votum gilt inzwischen als Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Das von starken Stimmengewinnen profitierende Linksbündnis Syriza will das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm aufkündigen, wenn es die neue Regierung anführt. Ein solcher Schritt führe zu einem Stopp der Hilfszahlungen, warnte Weidmann. Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone sei daher möglich.

In der Euro-Zone sind bereits Notfall-Szenarien für den Fall diskutiert worden, dass sich bei der Wahl eine Mehrheit der radikalen Spargegner abzeichnet. "Wir haben uns technisch auf alle realistischen Szenarien vorbereitet, sogar auf das Undenkbare, wie es von verantwortungsvollen Politikern erwartet wird", sagte ein Vertreter eines Euro-Landes der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche bestätigt, dass sie für solche Szenarien die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen prüft.

Nach Ansicht Ansicht von Weltbank-Chef Robert Zoellick kommt Deutschland die historische Aufgabe zu, Europa aus der Krise zu führen. "Die Geschichte hat Deutschland eine Rolle zugeteilt, die nicht leicht auszufüllen ist", sagte Zoellick bei einer Veranstaltung in Washington. Deutschland habe aber keine andere Wahl, als sein Gewicht als Europas führende Wirtschaftsmacht einzusetzen. Die Entscheidungen in dieser Krise könnten nur von den Europäern getroffen werden, und Deutschland müsse die Führung übernehmen.

Zugleich unterstützte Zoellick die deutschen Forderungen nach einem Spar- und Konsolidierungskurs. Er sei der Ansicht, dass die "Deutschen recht haben" mit der Betonung der Notwendigkeit von "Finanzkonsolidierung und Strukturreformen", sagte der Ökonom. Es gebe weiterhin ein "Set möglicher Lösungen", allein mit mehr Geld lasse sich die Krise aber nicht lösen. Länder wie Spanien und Italien müssten für ernsthafte Reformbemühungen jedoch Unterstützung erfahren.

©AFP 2012
Foto: Patrick Pleul

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