Das Europaparlament will Rating-Agenturen enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern.

Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

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Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die konservative EVP zustimmen will, liegt der Zeitung vor. Strenger als im Vorschlag des zuständigen Kommissars Michel Barnier vom November 2011 ist die Vorschrift formuliert, dass Rating-Agenturen für ihre Meinung zivilrechtlich haften sollen, wobei das Parlament laut der Beschlussvorlage die Beweislast umkehren will:

Wird Klage erhoben, "ist es an der Rating-Agentur zu beweisen, dass sie die Regeln nicht gebrochen hat", heißt es. Zudem fordert das Parlament, die EU-Kommission müsse "spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten" der Regulierung einen Machbarkeitsbericht zu einer eigenen europäischen Rating-Agentur vorlegen.

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