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Strengere Aufsicht für Mineralölkonzerne geplant

Regierung will Benzinpreisgestaltung strenger überwachen Berlin - Die Bundesregierung will die Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen.

Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen ihre An- und Verkaufspreise zeitnah an eine neue Markttransparenzstelle melden müssen, wie das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen beschloss. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt.

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Das Kartellamt soll mithilfe der Meldepflicht leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können. Die Branche lehnt die Meldepflicht ab und kritisiert diese als zu bürokratisch und damit kostensteigernd.

©AFP 2012
Archivfoto: Arno Burgi

 

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