Ärztekorruption: SPD sieht nun den Gesetzgeber gefragt
Freitag, den 22. Juni 2012 um 15:27 Uhr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ärztekorruption sieht die SPD nun den Gesetzgeber gefragt.
"Der Ball liegt jetzt klar in unserem Feld", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
_____
Zuvor hatte der BGH entschieden, dass sich Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen. Nach Ansicht der Richter handle es sich zwar um "korruptes Verhalten", was allerdings nach geltendem Recht nicht strafbar sei.
Ein niedergelassener Arzt handele weder als "Amtsträger" noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, begründeten die Richter ihr Urteil. Weiter hieß es, dass nicht das Gericht, sondern der Gesetzgeber dafür da sei, Regelungen gegen korruptes Verhalten zu schaffen.
©dts Nachrichtenagentur
Telekom hält Datenvolumen-Erhöhung für möglich
Im Streit um die Obergrenzen von Daten bei DSL-Verträgen rudert die Telekom weiter zurück:
"Wenn die neuen Regeln ab 2016 in Kraft treten, schauen wir uns genau an, welche Kunden was wollen und nutzen", sagte der künftige Vorstandschef des Unternehmens, Timotheus Höttges, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn der Durchschnittsnutzer dann...
US-Botschafter verteidigt Internet-Überwachung
Der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, hat die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt.
Die USA würden sich bei der Computerüberwachung gegenüber ihren Verbündeten an die Regeln halten, sagte Murphy in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".
UN-Generalsekretär fordert Zurückhaltung von Erdogan
New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die türkische Führung zur Mäßigung im Konflikt mit den regierungskritischen Demonstranten aufgefordert.
Nach Bans Ansicht solle Ankara "größtmögliche Zurückhaltung" an den Tag legen, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey in New York. Der Generalsekretär glaube, "dass Stabilität am besten...
Steinbrück bekräftigt Führungsanspruch in SPD
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt.
"In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss", sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Egal wie der Kandidat heißt", fügte er an.