Verband Wohneigentum kritisiert Koalitionsvertrag NRW
Dortmund – Im aktuellen Koalitionsvertrag legten die beiden nordrhein-westfälischen Regierungsparteien, SPD und GRÜNE, ihre Positionen zur Dichtheitsprüfung von Kanälen fest.
Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. fordert zum wiederholten Mal, bei der angestrebten Gesetzgebung grundsätzlich von der Dichtheit der Ableitungsrohre auszugehen.
Erst bei begründetem Verdacht oder bei bedeutenden Änderungen des Ableitungssystems sind Dichtheitsprüfungen durchzuführen.
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Die neue Landesregierung will bei der Funktionsprüfung eine bürgerfreundliche und soziale Regelung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuellen Sanierungen vermeiden soll. Dafür sollen die Fördermöglichkeiten des Landes klarer geregelt werden.
„Eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung und entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten würden die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen entlasten“, fordert Detlef Erm, Justiziar beim Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen verpflichteten sich die beiden nordrhein-westfälischen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zum Gewässerschutz. Außerdem sei die Vorsorgepolitik des Bundes gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz fortzusetzen. Die Prüfung privater und öffentlicher Kanäle soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden, die Fristen entsprechend angepasst. Auch die Prüfintervalle in Wasserschutzgebieten stehen zur Diskussion: Noch ist unklar, ob hier kürzere Fristen vorzusehen sind und ob längere Fristen (20 bis 30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können.
Der Anspruch einer bürgerfreundlich und sozial vertretbaren Regelung der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen ist umso wichtiger, da die nordrhein-westfälische Landesregierung darauf drängen will, eine bundeseinheitliche Regelung – eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
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Über den Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. ist traditioneller Partner für Eigenheimbesitzer im einwohnerstärksten Bundesland und bietet unabhängige Verbraucherinformationen und -beratung rund um Haus und Garten an. Neben der wirksamen Interessenvertretung beinhaltet eine Mitgliedschaft u. a. wichtige Versicherungen für Haus- und Grundbesitz sowie praxisnahe Beratung zu Neu- und Umbauten, zum Energiesparen sowie in Steuerfragen.
Zudem veranstaltet der Verband laufend Vorträge, Lehrgänge und Seminare für Wohneigentümer. Derzeit sind rund 136.000 Bauherren und Eigenheimbesitzer Mitglied im Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V., die nach dem gemeinsamen Motto „Einfach gut leben!“.
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