Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat scharfe Kritik hat Plänen der EU-Kommission für einen strengeren Datenschutz geübt.

"Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er meldete intensiven Verhandlungsbedarf an. Auch das Magazin "Spiegel" berichtete, die Vorlage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding gehe Friedrich deutlich zu weit.

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Wenn Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz drakonische Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes zahlen müssten, sei das "höchst problematisch", zitierte der "Spiegel" auch den Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf.

Den EU-Plänen zufolge sollen Behörden künftig Beschwerden von Verbrauchern direkt nachgehen können, Datenlecks untersuchen und Geldbußen verhängen dürfen. Ein zentrales Element der geplanten EU-Verordnung soll demnach das "Recht auf Vergessen" sein: Daten, die der einzelne Verbraucher einmal ins Internet gestellt hat, soll er demnach auch wieder selbstbestimmt löschen können. Die Beweislast soll dabei bei den Unternehmen liegen.

©AFP 2012
Archivfoto: Paul J. Richards