Brüssel - Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre persönlichen Daten im Internet leichter kontrollieren können. "Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle darüber haben", begründete Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel den Vorstoß, die Datenschutzbestimmungen in der EU auf eine neue Grundlage zu stellen.

Während Verbraucher mehr Rechte bekommen sollen, will Reding Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Den Vorschlägen zufolge sollen Verbraucher leichteren Zugang zu ihren Daten bekommen und diese problemlos etwa von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitnehmen können. Ein wichtiger Baustein für die Nutzer ist zudem ein "Recht auf Vergessen": Die EU-Kommission will Verbrauchern das unkomplizierte Löschen etwa von Namen, Fotos oder Meinungsbeiträgen ermöglichen.

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Den Plänen aus Brüssel zufolge, denen EU-Länder und Europaparlament noch zustimmen müssen, sollen Firmen ihre Datenschutzbestimmungen in leicht verständlicher Sprache verfassen. Verbraucher müssen demnach ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weiterverarbeitung ihrer Angaben geben - anstatt dass Firmen dieses Einverständnis stillschweigend voraussetzen. Als persönliche Daten fasst die Kommission neben Namen, Fotos und E-Mail-Adressen auch Angaben zu Bankverbindungen oder Beiträge in sozialen Foren oder Blogs auf. Auch medizinische Informationen oder die IP-Adresse des Computers gehören dazu.

Die bisherigen Regeln stammen von 1995 und sind nach Ansicht Redings angesichts der technischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß. Außerdem werden sie in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt. Daher will die Kommission nun einheitliche Regeln für Unternehmen wie Verbraucher schaffen. Alleiniger Ansprechpartner für Firmen soll die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Auch Verbraucher sollen sich künftig an die zuständige Behörde ihres Landes wenden können, auch wenn sie zum Beispiel ein Problem mit einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU haben.

Das ist für Unternehmen ein Knackpunkt in den Vorschlägen Redings: In Zukunft sollen zum Beispiel auch US-Firmen wie Facebook oder Google sich an die EU-Regeln halten, wenn sie in der Europäischen Union aktiv sind. Verstoßen sie gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen, drohen deftige Strafen durch die nationalen Datenschutzbehörden. Reding schlägt Geldbußen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatz eines Unternehmens vor.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die die Vorschläge der EU-Kommission. "Künftig soll das europäische Datenschutzrecht für alle Unternehmen gelten, die sich an den europäischen Markt richten, auch wenn sie keinen Sitz in der EU haben und ihre Daten in Drittstaaten verarbeiten", erklärte Aigner in Berlin.

"Die bisherige zersplitterte Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau niederlassen und sich so unserem hohen deutschen Standard entziehen, obwohl sie ihre Dienste hier anbieten", kritisierte Aigner.

©AFP 2012
Foto: Robyn Beck