FDP-Chef Rösler hofft auf Einschwenken der Union bei der Vorratsdatenspeicherung
Montag, den 23. April 2012 um 09:53 Uhr
FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union.
"Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung kommt wie wir: Dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler im "ARD - Bericht aus Berlin".
_____
Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage sie einen Kompromiss für möglich halte. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Union und FDP sowie zwischen Innen- und Justizressort.
Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme besteht, lehnt dies Leutheusser-Schnarrenberger ab. Stattdessen plädiert sie dafür, die Daten nur bei konkretem Verdacht für die spätere Auswertung zeitweilig zu speichern.
©dts Nachrichtenagentur
Foto: dts Nachrichtenagentur
Buchvorstellung und Vortrag von Ina Rudolph
Detmold (Kreis Lippe) In der Buchhandlung Stephan Jaenicke gibt es wieder einmal eine sehr interessante Veranstaltung. Am 11. Juni 2013 um 20:15 Uhr stellt Ina Rudolph ihr neues Buch vor.
Sie war Modell für Chanel, Thierry Mugler und Issey Miyake. Sie war Schauspielerin in beliebten Serien wie ‚Verliebt in Berlin‘, ‚In aller...
Selbsthilfegruppe Kabelbrand - Infoveranstaltung zum Welt-MS-Tag
Kreis Lippe - Eine Infoveranstaltung zum Thema Multiple Sklerose (MS) findet am Mittwoch, 29. Mai 2013, von 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr, vor dem Bürgerservice des Kreishauses, Felix-Fechenbach-Str. 5 in 32756 Detmold, statt.
Organisiert wird das Treffen von der MS-Selbsthilfegruppe „Kabelbrand“. Anlässlich des Welt-MS-Tages möchten sich die Gruppenmitglieder zu diesem Anlass mit ihrem...
Koalition will mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren möglich sein. Die Union will zudem ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining...
Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zurückgegangen
Die Zahl der Unfälle, Verkehrstoten und Verletzten ist im ersten Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, starben von Januar bis März 619 Menschen im Straßenverkehr. Das waren 149 Personen oder 19,4 Prozent weniger als im Vorjahr.
