Luxemburg - Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Kompromiss aufgefordert.

"Sie hat etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt", sagte Friedrich am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. "Und deswegen müssen wir weiter verhandeln." Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist bis heute gesetzt, um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

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"Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell diese Mindestspeicherfristen auch in Deutschland zu haben", sagte Friedrich. Sondern es gebe auch juristisch die Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen. "Das weiß Frau Leutheusser, sie kennt die Bedingungen." Friedrich und die Unionsspitze dringen gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP lehnen eine solche anlasslose Speicherung ab und schlagen als Alternative das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.

Eine Einigung konnte die Regierungskoalition vor Ablauf der EU-Frist nicht erreichen. Friedrich zeigte sich jedoch angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gelassen. "Die Kommission erhöht den Druck, das ist glaube ich normal, das ist auch verständlich", sagte der Innenminister. "Aber jetzt muss erst einmal entschieden werden, ob es überhaupt eine Klage gibt." Und erst wenn es zu einer Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof komme, drohten Bußgelder.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Kommission in dem Vertragsverletzungsverfahren weitere Schritte einleitet, wenn die Bundesregierung die Forderungen aus Brüssel nicht erfüllt - das wäre eine Klage vor dem EU-Gericht. "Die Frist endet um Mitternacht", sagte die Schwedin in Luxemburg. Deutschland habe bereits "viele Jahre" zur Umsetzung der Richtlinie gehabt. "Wenn sie nicht nachgeben, wird das Verfahren fortgesetzt."

©AFP 2012
Foto: John Macdougall