EU reicht Klage gegen Deutschland ein
Donnerstag, den 31. Mai 2012 um 12:39 Uhr
Brüssel - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
"Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. "Daher erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen."
_____
Die Kommission schlug dem Gerichtshof nach eigenen Angaben vor, "die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen". Brüssel sprach sich dabei für ein tägliches Zwangsgeld von mehr als 315.000 Euro aus.
Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.
©AFP 2012
Foto: Arno Burgi
Lippes Taxiunternehmen fordern höheren Tarif
Kreis Lippe - In Lippe ist seit einigen Monaten ein neuer Taxentarif in der Diskussion. Nach fast sechs Jahren Gültigkeit sollen die Preise nach oben angepasst werden.
Das Gewerbe selbst fordert dringend eine Erhöhung und wird dabei auch von der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) unterstützt. Die IHK hatte...
JuSo-Kreisvorstand traf sich in Lemgo
Lemgo (Kreis Lippe) - Am vergangenen Montag hat sich der Juso Kreisvorstand Lippe auf Einladung der Lemgoer Jusos im Lemgoer SPD Büro getroffen. Damit setzte der Kreisvorstand seine Aktion „Kreisvorstand vor Ort“ fort.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die zukünftige Arbeit im Kreis und vor Ort. Dies stellte sich mit einem...
Promillegrenze für Radfahrer soll sinken
Berlin - Die Innenminister der Bundesländer streben eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer im Straßenverkehr an.
"Man kann nicht unbegrenzt Alkohol trinken und dann noch sicher mit dem Rad fahren", sagte der Vorsitzende der Innenkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der Zeitung "Die Welt". Es sei nicht zielführend, die Marke auf den...
39 Prozent der Deutschen wollen PKW-Maut
Eine PKW-Maut wird offenbar immer populärer: Sie wird mittlerweile von 39 Prozent der Bundesbürger befürwortet, vor zwei Jahren waren es noch 36 Prozent.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom. Dabei sprechen sich 38 Prozent der Autofahrer und 42 Prozent der Nicht-Autofahrer für eine PKW-Maut aus.
