Kreis Lippe. „Dieser Drops ist noch lange nicht gelutscht“, sagt SPD-Landratskandidat Kurt Kalkreuter in Anlehnung an Meistermacher Felix Magath. Doch Kalkreuter denkt dabei weniger an Fußball, als an die 114 Millionen Euro teure Privatisierung der Straßenunterhaltung in Lippe, die Union und Grüne im Kreistag beschlossen haben. Nachdem er das Vertragswerk erneut genau unter die Lupe genommen hat, stellt Kalkreuter fest: „Alle lippischen Bürgermeister müssten jetzt auf die Barrikaden gehen“, meint der SPD-Landratskandidat.

Kalkreuter hofft, dass auch den sechs CDU-Bürgermeistern in Lippe das städtische Hemd näher ist als der parteipolitische Rock. „Auf die Städte und Gemeinden kommen ab Juli horrende Kosten für die Unterhaltung der lippischen Kreisstraßen zu. Und das vor dem Hintergrund von dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Ich appelliere an alle Bürgermeister, gleich welcher Couleur, bei der Bezirksregierung gegen das Vertragswerk zu protestieren. Dort kann es noch aufgehalten werden.“ Parallel dazu werde die SPD-Landtagsabgeordnete Ute Schäfer auch im Landtag eine offizielle Anfrage zur Rechtmäßigkeit dieser gigantischen Privatisierung stellen.
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Es sei ja schon frühzeitig klar gewesen, dass der Kreis Lippe in Zukunft 4,6 Millionen Euro pro Jahr für die Straßenunterhaltung ausgeben werde, statt bislang rund zwei Millionen, meint Kalkreuter. „Das ist mehr als eine Verdopplung, die den Bürgermeistern und Räten die Sprache verschlagen zu haben scheint. Sie werden über die Kreisumlage die höheren Kosten zahlen müssen.“

Der SPD-Landratskandidat befürchtet jedoch, dass vielen Entscheidungsträgern noch nicht klar sei, dass die Belastung gerade in den ersten fünf Jahren aber deutlich höher sei. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung gehe der Kreis davon aus, dass bis 2014 knapp 38 Millionen Euro an den französischen Baukonzern Eiffage gehen – mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr. „Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise müsste das nicht nur jedem Bürgermeister sondern auch den lippischen Bürgern selbst die Zornesröte ins Gesicht treiben. Denn sie werden am Ende die Zeche zu zahlen haben, die ihnen die schwarz-grüne Koalition des Landrates vorlegt.“

Doch Kalkreuter hat bei dem dicken Vertragswerk auch anderer Stelle noch einmal genau hingeschaut. Die Töchterunternehmen von Eiffage, die die Ausschreibung gewonnen haben, könnten zwar Subunternehmen beauftragen, sodass einige Brosamen auch bei lippischen Betrieben landen könnten – aber nicht müssten. „Die Vertragskonstruktion ist so gewählt, dass Subunternehmer nach einer Eignungsprüfung für die gesamten 25 Jahre der Vertragslaufzeit im Geschäft sind. Wenn es jetzt lippischen Unternehmen nicht gelingt, in diesen Kreis aufgenommen zu werden, wird es ihnen voraussichtlich 25 Jahre lang nicht mehr gelingen. Was das für die Betriebe und die Arbeitsplätze in der lippischen Baubranche bedeutet, sollten sich die Bürgermeister ebenfalls vor Augen führen. Ich hoffe sehr, dass sie den Mut haben, über alle Parteigrenzen hinweg bei der Bezirksregierung gegen die Privatisierung der Straßenunterhaltung durch Schwarz-Grün zu protestieren.“

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