Kreis Lippe - Unter dem Titel „Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern“ hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wird. „Keine Kultur und keine Religion rechtfertigt es, Frauen oder Männer gegen ihren Willen zu verheiraten“, bekräftigt der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer.

In der Debatte in der SPD-Fraktion sei auch das traurige Schicksal der Detmolderin Arzu Özmen angesprochen worden. Der Antrag sei jedoch länger vorbereitet gewesen und unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen zu sehen: „Zwangsheirat ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht“, erklärt Maelzer. Dies gelte unabhängig davon, ob die Zwangsehe im Ausland geschlossen werde, ein Ehepartner aus dem Ausland zuziehe oder beide Beteiligte bereits in Deutschland lebten.

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Politisches Handeln zum Schutz der Opfer sei von Land und Bund gefragt. Dennis Maelzer fordert mehrere Maßnahmen: NRW solle sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Erhöhung der Ehebestandszeit für nachgezogene Ehepartner im Falle einer Zwangsverheiratung zurückzunehmen. „Das Gefängnis Zwangsehe darf für die Betroffenen nicht noch verlängert werden“, so Maelzer. Deshalb müssten die Hürden für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsheirat minimiert werden.

Auch auf Landesebene seien konkrete Maßnahmen notwendig. Dafür bedürfe es laut Maelzer eines Landesgesetzes, das eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern verankert. „Für Mädchen und junge Frauen bedarf es ihrem Alter angemessene Unterstützungsangebote und Zufluchtsmöglichkeiten“, erläutert Maelzer.

In NRW gibt es bereits das Mädchenhaus Bielefeld. Zudem fördert das Land Unterbringungsplätze in zwei Einrichtungen in Hamm und Bonn. Folglich sei das Thema Zwangsverheiratung auch im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.

Ein großes Problem ist laut Dennis Maelzer, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die hohe Dunkelziffer in diesem Bereich. „Gesicherte Daten über das Ausmaß der Zwangsheirat für Deutschland oder NRW liegen nicht vor“. Das müsse sich ändern.

Ein Erfolg im Kampf gegen Zwangsehen hängt nach Ansicht des lippischen SPD-Landtagsabgeordneten in erster Linie von dem Dreiklang eines ineinander greifenden Handlungskonzeptes ab: Einer Stärkung der Rechte des Opfers, einem niedrigschwellig angelegten Opferschutz und einer langfristig angelegten, vernetzten Präventionsarbeit. Mit diesem Ziel sollten entsprechende Handlungskonzepte des Landes weiterentwickelt werden.