Kreis Lippe - Nach dem Willen der Kreistagsmehrheit soll das Schlichtungsverfahren nun eine Lösung in der Nationalparkdebatte herbeiführen.

Die Aufgabe, die Staatssekretär a.D. Günter Kozlowski als Schlichter übernehmen muss, sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Lucas Heumann nicht gerade als leicht an: „Wir halten am Grundsatz der Einvernehmlichkeit fest und erwarten einen konsensfähigen Vorschlag, der dann den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden kann.“ Und Heumann stellt klar: „Für die CDU wird das Bürgervotum bindend sein.“

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Mit Unverständnis reagiert seine Fraktion darauf, dass die SPD wegen interner Streitigkeiten im Kreistag wie auch in der Landesverbandsversammlung kein Votum zu der von ihr selbst gemeinsam mit CDU, Grünen, Freien Wählern und Linken eingebrachten Nationalpark-Vorlage abgeben wollte und statt dessen erneuten Beratungsbedarf dazu anmeldete.

„Die CDU will die in der Vorlage formulierten Forderungen auch weiterhin als Grundlage aller Planungen festgeschrieben wissen. Dazu zählt unter anderem, dass gegen den Willen der betroffenen Grundeigentümer keine Flächen in die Nationalparkkulisse einbezogen werden dürfen“, zeigt Heumann die Bedeutung auf. Nach wie vor stehe die CDU fest zu diesen Forderungen. Die Bestandsgarantie des Wegenetzes bis zur Erarbeitung eines Wegeplans unter Mitwirkung entsprechender Interessengruppen führt Heumann als weiteres Beispiel an.

Als Folge des SPD-Rückziehers habe der Kreistag auch die Bürgerbeteiligung in der Nationalparkfrage noch nicht wie geplant beschließen können. Die CDU hält ein Bürgervotum weiterhin für richtig. „Voraussetzung dafür ist eine endgültige Kulisse und diese muss nun in der Schlichtung ermittelt werden“, erläutert der Fraktionschef. Er plädiert dafür, dieses Verfahren nicht mit unnötigen Diskussionen zu belasten. „Erst wenn der Schlichterspruch vorliegt, ist die Politik wieder am Zuge und muss die Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen“, so Heumann.