Kreis Lippe - „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist ein tragfähiger Kompromiss, mit dem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen die kommenden zwei Jahre gut auskommen können.

Besonders für die Jugend sind Grundlagen geschaffen worden, die zudem die dringend notwendige Gewinnung von kompetentem Nachwuchs deutlich erleichtern,“ so Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, größte kommunale Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, bei der öffentlichen Veranstaltung des dbb Lippe im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses Detmold am Mittwochabend.

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Dieter Scholz, Vorsitzender des Kreisverbandes und Mitglied des dbb-Hauptvorstandes in NRW, hatte den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des Landestarifausschusses der komba gewerkschaft nrw gebeten, auf der jährlichen öffentlichen Veranstaltung einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde über die aktuelle Tarif- und Besoldungssituation zu halten.

Wermutstropfen fehlender Sockelbetrag und Urlaubskürzung
Trotz allgemeiner Zufriedenheit sind die Tarifverhandlungen Ende März in Potsdam auch mit Wermutstropfen für die Beschäftigten ausgegangen. Hemsing vor den rund 40 Teilnehmern der Versammlung: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, das trotz aller Bemühungen die Arbeitgeber zu dem geforderten Sockelbetrag nicht bereit waren. Bitter für die unteren Einkommensgruppen – jedoch profitieren diese wiederum erheblich von dem unsererseits ausgehandelten Ergebnis von 6,42 Prozent linearer Einkommenserhöhung. Das ist ein Ausgleich, mit dem man leben kann.“

Jedoch ein Dorn im Auge ist dem Vorsitzenden des Landestarifausschusses Hemsing die neue Urlaubsregelung von 29 anstatt 30 Tagen, bei denen besonders diejenigen benachteiligt sind, die zwischen 30 und 39 Jahre alt sind. „Hier ist es leider nicht gelungen einen erweiterten Besitzstand zu erreichen. Auch dieser eingegangene Kompromiss hat letztendlich weitere Streikaktionen vermieden, die gegebenenfalls nicht zu besseren Ergebnissen geführt hätten“, so Hemsing.

Gerechtigkeitslücken dringend schließen
„Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich gilt es, dass der Bund für die Bundesbeamten eine Übertragung zugesagt hat. Die Landes- und Kommunalbeamten in NRW werden dagegen bei der Tarifrunde der Länder Januar 2013 berücksichtigt. Bis dahin gilt es, die zu wählende neue Landesregierung zügig mit ins Boot zu nehmen, um längst fällige Gerechtigkeitslücken im Bereich der Arbeitszeit und der Sonderzuwendung zu schließen“, so Hemsing.

Für die Arbeitszeit würde dies bedeutet: 39 Stunden und 50 Minuten Wochenarbeitszeit. Und für die Zahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Sonderzuwendung): eine Anhebung wieder von mindestens 30 auf 60 Prozent. Hemsing: „Dieses muss bei der Steuereinnahmesituation zur Zeit auch finanzierbar sein.“

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Andreas Hemsing, auch Vorstandsmitglied des dbb nrw, referierte im Detmolder Kreishaus zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst