Keine Privatisierung in der Gesundheitsvorsorge
Kreis Lippe - Mit Entsetzen reagieren die Jusos auf die geplanten Privatisierungen im lippischen Gesundheitsbereich.
„Weder das Seniorenheim in Lemgo noch die Servicegesellschaft des Klinikums Lippe, aLD, sollen in private Hände abgegeben werden“, fordert Kai Kottmann, Kreisvorsitzender der Jusos. „Die Mitarbeiter dort leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Teil für die Daseinsvorsorge in Lippe“, so Kottmann weiter.
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Gerade für die anstehende Sanierung des Altenheims in Lemgo müsse eine Lösung gefunden werden, die den Mitarbeitern dort die Möglichkeit belässt bei ihrem Arbeitgeber, dem Kreis Lippe, zu verbleiben. Kostendruck der öffentlichen Hand darf nicht zu Lasten von Pflegenden und Bewohnern abgebaut werden.
Vor allem kritisieren die Jusos auch, dass die betroffenen Mitarbeiter nicht einmal angehört werden sollen. Die Kreistagssitzung am 19. Juni 2012 nicht für die Öffentlichkeit zu öffnen, sei ein klares Zeichen, dass deren Interesse für den Landrat keine Rolle spiele.
„Es ist schon schlimm genug, dass wichtige Entscheidungen in Aufsichtsratsgremien getroffen werden, die der Geheimhaltung unterliegen. Wir fordern die kurzfristig angesetzte Kreistagssitzung für die Öffentlichkeit zu öffnen. In Zeiten, in denen mehr Transparenz gefordert wird, dürfen derart wichtige Anliegen nicht hinter verschlossen Türen behandelt werden“, fordert Kottmann.
Der Titel der Kreistagssitzung „kommunale Verantwortung in der Gesundheitsregion“ mache klar, dass hier entscheidende Weichenstellungen getroffen werden sollen, welche die Daseinsvorsorge in Lippe als Ganzes betreffen.
Für den Dienstagabend kündigen die Jusos an, deutliche Präsenz zu zeigen – entweder im Kreishaus oder davor.










